Gültig ab dem 28 Mai 2024
Mit Nutzung unserer App, Webseite, Dienstleistungen und der Abgabe von Bewertungen akzeptieren Sie unsere nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
1. Allgemeines; Umfang
1.1. Diese Nutzungsbedingungen der GfM GmbH & Co. KG, Junkersstraße 115, 06847 Dessau-Roßlau („GfM“ oder „wir“) gelten für die vertragliche Vereinbarung (im Folgenden als die „Vereinbarung“ bezeichnet) zwischen der GfM einerseits und dem/der NutzerIn (auch als „Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet) andererseits, der an jedwedem auf www.gfm-gruppe.de, deren Unterseiten, oder jede Webseite der GfM-Gruppe, die diese Nutzungsbedingungen enthalten, sowie den in unseren mobilen Anwendungen („Apps“) angebotenen Karrierediensten (im Folgenden zusammengefasst als „Dienstleistungen“ bezeichnet) interessiert ist oder eine solche Dienstleistung nutzt. Die Webseiten und die Apps werden im Folgenden zusammengefasst als „GfM-Plattformen“ bezeichnet. Für bestimmte Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen gelten, über die wir Sie separat informieren. Bitte lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Falls Sie unsere Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können Sie unsere Dienstleistungen nicht nutzen und wir bitten Sie, jede weitere Nutzung zu unterlassen. 1.2. Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen sind nur für die individuelle Arbeitssuche natürlicher Personen als Angestellte oder Freiberufler vorgesehen. Es ist nicht zulässig, unsere Dienstleistungen auf andere Weise kommerziell zu nutzen, z. B. um die Dienstleistungen eines Unternehmens zu bewerben außer von uns vertraglich und schriftlich erlaubt.
2. Gegenstand der Vereinbarung und Umfang der Dienstleistungen
2.1. Die GfM-Plattformen enthalten eine beträchtliche Anzahl an Informationen und Leistungen zu Karriere und Beruf für Kandidaten und Nutzer der Plattformen. Zu den Leistungen zählen insbesondere die Zugänglichmachung von veröffentlichten Stellenausschreibungen der GfM-Kunden oder die Bereitstellung technischer Instrumente für den Bewerbungsprozess, sowie Informationen zu deren sachgemäßer Nutzung.
2.2. Wenn Sie sich für auf den GfM-Plattformen registrieren um die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen werden Teile Ihres Lebenslaufs und Informationen Ihres Nutzerprofils auf der Plattform für GfM-Kunden sichtbar sein und die GfM kann Ihr Profil GfM-Kunden zur Berücksichtigung vorschlagen. Weitere Informationen können Sie Ziffer 2.9 entnehmen.
2.3. Einige Dienstleistungen können Sie ohne Registrierung nutzen. Eine Registrierung ermöglicht Ihnen zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen, die ohne Registrierung nicht nutzbar sind. GfM ist nicht verpflichtet Ihnen diese Dienstleistungen ohne Registrierung zu erbringen.
2.4. Benachrichtigungen über passende Stellenangebote und Dienstleistungen
2.4.1. Sie können über unsere Plattformen regelmäßig Benachrichtigungen erhalten, die Sie auf Stellenangebote oder andere Dienstleistungen hinweisen („Benachrichtigungen“), die Sie, nach Einschätzung der GfM, interessieren könnten, bzw. relevant für Sie sein könnten. Eine Einschätzung erfolgt durch Angaben aus Ihrem Nutzerkonto, durch Sie selbst vorgenommene Einstellungen für Benachrichtigungen und/oder basiert auf Ihrem Such- und Nutzungsverhalten auf den GfM-Plattformen. Sie haben die Möglichkeit, mehrere Benachrichtigungen und Übertragungsweisen für verschiedene Suchanfragen und Dienstleistungen einzurichten. Übertragungsweisen für alle Arten von Benachrichtigungen sind insbesondere E-Mails, SMS, Instant Messaging Services oder durch im Browser angezeigte Benachrichtigungen (entsprechend den Browsereinstellungen).
2.4.2. Anhand von Erfahrungswerten und umfassenden Analysen zur Laufbahn von Angestellten in Unternehmen kann die GfM für nahezu jeden Nutzer einen sogenannten „Employee Life Cycle“ identifizieren. Der Employee Life Cycle beschreibt die Karrierelaufbahn eines Kandidaten innerhalb eines oder mehrerer Unternehmen, bzw. seines Berufslebens. Um die Karriereplanung eines Kandidaten zu optimieren, kann die GfM inaktiven, registrierten Nutzern, die längere Zeit nicht mehr auf den Plattformen aktiv waren, per E-Mail oder über ihr Benutzerkonto Informationen zur weiteren Karriereentwicklung zusenden.
2.4.3. Um Ihre Authentifizierung sicherzustellen, d.h. um unbefugte Benachrichtigungs-Abonnements im Namen Dritter zu vermeiden, schicken wir Ihnen nach Ihrer ersten Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail, in der wir Sie bitten Ihr Passwort anzulegen.
2.4.4. Mit der Registrierung erstellen Sie ein Nutzerkonto für Kandidaten („Nutzerkonto“) und erhalten automatisch Benachrichtigungen zu Ihren Suchen oder Dienstleistungen, die Sie nutzen.
2.5. Newsletter Sie können verschiedene Newsletter abonnieren, die wir zu unterschiedlichen Themen anbieten. Wir schicken Ihnen eventuell auch E-Mail-Newsletter zu GfM-Dienstleistungen, die mit den von Ihnen bereits genutzten GfM-Dienstleistungen vergleichbar sind, wenn Sie diesen Newslettern nicht widersprochen haben. Sie können dem Erhalt aller GfM-Newsletter jederzeit gebührenfrei widersprechen. Wir informieren Sie über Ihr Widerspruchsrecht, wenn wir Ihre E-Mail-Adresse erfassen, und auch im jeweiligen Newsletter. Falls Sie unsere E-Mail-Nachrichten nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte auf den Link Abbestellen, der in jeder Nachricht zu finden ist, und/oder kontaktieren Sie uns.
2.6. Nutzerkonto Bestimmte Dienstleistungen sind nur für Nutzer mit einem Nutzerkonto erhältlich. Sie können innerhalb Ihres Nutzerkontos ein Lebenslaufprofil („Nutzerprofil“ oder „Profil“) erstellen, das Informationen enthält, die Sie über sich hinterlegt haben wie z.B. Lebenslaufdaten oder Anhänge. Falls Sie Anhänge hochladen, um Ihr Profil zu vervollständigen, analysieren wir deren Inhalt und Struktur und ziehen diese Analyse heran, um die Dienstleistungen zu verbessern, die wir Ihnen anbieten. Wenn Sie während eines Bewerbungsprozesses Informationen in ein Bewerbungsformular eingeben, die noch nicht in Ihrem Nutzerprofil enthalten sind, werden wir Ihr Nutzerprofil mit diesen Informationen anreichern. Wir verwenden von Ihnen bereitgestellte Daten auch, um Ihnen basierend auf Ihren Profildaten auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Stellenempfehlungen zu empfehlen oder über Benachrichtigungen zuzuschicken. Wir können Ihre Profildaten auch verwenden, um Formulare für andere Dienstleistung, die wir Ihnen auf unseren Plattformen anbieten und die mit dem Nutzerprofil verknüpft werden können, automatisch auszufüllen, wenn Sie diese nutzen. Wir verwenden in Ihrem Profil gespeicherte Informationen zudem, um Ihr Sucherlebnis zu verbessern und Ihren Bewerbungsprozess effizienter zu gestalten. Wir speichern ferner analytische Daten über Sie und Ihr Nutzerverhalten zusammen mit einer pseudonymen Nutzer-ID in einer statistischen Datenbank, wobei Sie nicht identifizierbar sind.
2.7. Bewerbungen für Nutzer mit Nutzerkonto Ihr Profil wird genutzt um Sie auf angebotene Stellen vorzuschlagen, die der GfM-Gruppe bekannt sind oder in den Apps oder Webseiten der Gruppe veröffentlicht werden, sofern der GfM-Kunde die Bewerbung über die Plattform für die jeweilige Stellenanzeige vorgesehen hat. Wenn Ihre Bewerbung direkt an das System des GfM-Kunden übersendet wird, beachten Sie bitte auch, dass GfM-Kunden aus aller Welt Stellenanzeigen auf unseren Plattformen veröffentlichen können. So kann es sein, dass der jeweilige GfM-Kunde seinen Sitz außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) hat, weshalb Zugriff und Offenlegung auch von solchen Drittländern aus und eine Übertragung in solche Drittländer erfolgen können.
2.8. Informationen über den Bewerbungsstatus Die GfM informiert Sie über den Status Ihrer eingereichten Bewerbung, sofern die GfM Statusinformationen vorliegen. Statusinformationen sind Informationen über den Status Ihrer Bewerbung beim GfM-Kunden und beinhalten den Erhalt, die Bearbeitung Ihrer Bewerbung beim GfM-Kunden oder eine Absage. Statusinformationen können lediglich registrierten Nutzern dargestellt werden und nur wenn der GfM-Kunde oder Dritte der GfM diese Informationen zur Verfügung stellen.
2.9. Speicherung von Lebenslaufdaten in Ihrem Profil Nutzt der GfM-Kunde zur Verarbeitung Ihrer Bewerbung nicht sein eigenes Bewerbermanagementsystem, sondern die GfM-Plattform, so wird Ihre Bewerbung, einschließlich der jeweiligen Anhänge, innerhalb Ihres Nutzerkontos gespeichert, auf die Sie jederzeit zugreifen können. Informationen aus Ihren Bewerbungen oder solche die Sie angeben, um GfM-Dienstleistungen zu nutzen, werden automatisch dazu verwendet, um Ihr eigenes Profil mit Informationen anzureichern, sofern dort Angaben fehlen.
2.10. Änderung und Einstellung von Dienstleistungen Für einen Ausgleich der Interessen der Nutzer und GfM-Kunden und um die Nutzbarkeit der Plattform zu gewährleisten und an die Gegebenheiten des Marktes anzupassen, ist es unerlässlich, die GfM-Plattformen stetig weiterzuentwickeln. Es kann daher vorkommen, dass Dienste geändert oder ganz eingestellt werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Dienstes, einer Ansicht oder der Funktionsweise der Plattform. Wenn Sie mit einer solchen Änderung oder Einstellung nicht einverstanden sind, können Sie lediglich diesen Vertrag gemäß Ziffer 9. dieser Vereinbarung kündigen und die Nutzung der GfM-Plattformen unterlassen.
3. Registrierung für ein Nutzerkonto
3.1. Wenn Sie sich für ein Nutzerkonto registrieren möchten, müssen Sie uns eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben, welche wir speichern.
3.2. Wenn Ihr Antrag auf Erstellung eines Nutzerkontos bei uns eingegangen ist, bestätigen wir den Erhalt dieses Antrags durch eine Nachricht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Vereinbarung über Ihr Nutzerkonto zwischen Ihnen und uns wird wirksam, wenn wir Ihr Nutzerkonto aktivieren. Der Abschluss der Registrierung durch Sie stellt lediglich ein Angebot dar, einen Vertrag einzugehen. GfM behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss nach eigenem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss.
3.3. Sie müssen zu den verlangten Informationen und Daten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten (insbesondere Ihre E-Mail-Adresse) auf aktuellem Stand zu halten und sicherzustellen, dass Sie unter der angegebenen Adresse erreichbar sind und dass die E-Mail-Adresse nicht auf eine andere Person übertragen wird. Falls sich jegliche der angegebenen Daten ändern, müssen Sie diese Daten anpassen und korrigieren. Falls Sie falsche Angaben machen, hat GfM das Recht, Ihr Nutzerkonto und den Zugang zu unserer Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder im Einklang mit der hier enthaltenen Klausel 9 zu beenden.
3.4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto erstellen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.5. Ein Nutzerkonto wird auf Dauer angelegt und nicht nach Beendigung eines Bewerbungszyklus oder Ablauf eines bestimmten Zeitraumes automatisch gelöscht. Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, diese Vereinbarung zu kündigen und sein Konto durch Mitteilung an die GfM zu löschen.
4. Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers
4.1. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, für sich selbst die Hardware und den Internetanschluss bereitzustellen, die für die Nutzung der Dienstleistungen der GfM erforderlich sind.
4.2. Bitte stellen Sie sicher, dass die Dienstleistungen im Rahmen Ihres Nutzerkontos nur von Ihnen selbst genutzt werden. Sie müssen sämtliche Zugangsdaten und Passwörter streng geheim halten. Sie sind für jedwede Nutzung der Zugangsdaten und Passwörter sowie sämtliche Tätigkeiten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Nutzerkontos durchgeführt werden. Falls ein unbefugter Dritter tatsächlich oder eventuell Zugang zu Ihren Login-Daten (E-Mail-Adresse in Kombination mit dem Passwort) hatte, müssen Sie die GfM sofort darüber informieren und jedes betroffene Passwort unverzüglich ändern.
4.3. Sie dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen nicht widerrechtlich handeln und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet:
4.3.1. Inhalte bereitzustellen, die
• belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder auf andere Weise illegal sind;
• gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder andere Eigentumsrechte;
• vertraulich sind, z. B. Geschäftsgeheimnisse enthalten;
4.3.2. sich als eine andere Person auszugeben, z. B. als Amtsträger, ein Vertreter der GfM, oder vorzugeben, in einer nicht tatsächlich bestehenden Beziehung zu einer solchen Person zu stehen, Nutzernamen zu fälschen oder Erkennungszeichen auf andere Weise zu manipulieren und/oder den Ursprung von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen übertragen werden, zu verschleiern;
4.3.3. Werbe-, Junk- oder Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu versenden;
4.3.4. Scraping- oder vergleichbare Techniken zu benutzen, um Inhalte zu erfassen und für einen anderen Zweck zu verwenden, wieder zu veröffentlichen oder auf andere Art als den vorgesehenen Zweck der Dienstleistungen zu nutzen;
4.3.5. Techniken oder automatisierte andere Dienstleistungen zu nutzen, die darauf abzielen oder dazu führen, dass Aktivitäten von Nutzern falsch angezeigt wer-den, z. B. durch die Verwendung von Bots, Bot-Nets, Scripts, Apps, Plugins, Erweiterungen oder anderen automatisierten Instrumenten, um Inhalte abzuspielen, Nachrichten zu verschicken, Kommentare zu posten oder andere Handlungen auszuführen;
4.3.6. eine natürliche Person oder ein Unternehmen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder zu diffamieren, aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen zu verunglimpfen oder zu diskriminieren, oder unwahre Behauptungen über eine natürliche oder juristische Person aufzustellen oder zu verbreiten;
4.3.7. persönliche Daten eines anderen Nutzers zu erfassen, zu speichern oder zu übertragen, sofern die betroffene Person dem nicht zugestimmt hat;
4.3.8. Links zu Inhalten Dritter zu posten, die gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder andere Vorschriften verstoßen.
4.4. Alle in Ihrem Nutzerkonto enthaltenen Informationen und alle anderen Informationen oder Inhalte, die Sie uns bereitstellen („Inhalte“) müssen der Wahrheit entsprechen. Das bedeutet, dass es Ihnen nicht gestattet ist, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen Nutzerkonten für Dritte zu erstellen oder Nutzerkonten für nichtexistierende Personen zu erstellen, und dass jedes Profilbild, das Sie übermitteln, Sie zeigen muss. Sie müssen das vollumfängliche Nutzungsrecht an diesem Bild besitzen.
4.5. Inhalte, die Sie uns bereitstellen, dürfen keine Viren, Würmer oder anderen schädlichen Codes enthalten.
4.6. Persönliche Daten, die Sie an die GfM übermitteln oder der GfM bereitstellen, sollten die folgenden Angaben nicht enthalten, und Sie garantieren und gewährleisten, dass Sie die folgenden Angaben nicht enthalten:
• Rasse oder ethnische Herkunft
• politische Ansichten,
• Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft,
• genetische Daten,
• biometrische Daten für den alleinigen Zweck, eine natürliche Person zu identifizieren,
• Daten zur Gesundheit,
• Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung jedweder natürlichen Person.
4.7. Wenn Sie persönliche Daten an andere Nutzer oder Personalbeschaffer übertragen, so tun Sie das auf eigenes Risiko. Die GfM kann die tatsächliche Verwendung Ihrer persönlichen Daten durch die Empfänger nicht kontrollieren. Kontrollieren Sie daher bitte die Identität der Empfänger Ihrer Daten, bevor Sie sie abschicken. Zum Beispiel sollten Sie Ihre persönlichen Daten nicht an eine private E-Mail-Adresse schicken. Des Weiteren raten wir Ihnen, keine sensiblen Daten an Personalbeschaffer zu schicken, selbst wenn Sie dazu aufgefordert werden. Solche sensiblen Daten sind unter anderem die Passnummer, die Sozialversicherungsnummer oder Bankdaten.
4.8. Die GfM kann dem Nutzer die Möglichkeit geben, über bestimmte Dienstleistungen selbst Inhalte zu erstellen und an die GfM zu senden, die dann auf den Webseiten veröffentlicht werden können.
4.8.1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu erstellen, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer dazu, keine Beiträge zu erstellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen, die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Inhalte haben oder Werbung enthalten.
4.8.2. Mit dem Versenden der erstellten Inhalte, räumt der Nutzer ein unbeschränktes, unwiderrufliches sowie ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht der übermittelten Inhalte ein. Die GfM ist zu jeglicher Verwertung und Verwendung der Inhalte im Rahmen der Vereinbarung berechtigt.
4.8.3. Der Nutzer stellt die GfM von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass er gegen seine Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verstößt, also die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen.
4.8.4. Die GfM behält sich das Recht vor, eingesandte Beiträge nicht zu veröffentlichen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der Beiträge.
4.8.5. Die erstellten Beiträge sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung der GfM dar.
4.9. Wenn der Nutzer die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt, kann die GfM den Nutzer zeitweise oder unbegrenzt von der Nutzung der Plattform oder seines Nutzerkontos ausschließen. Das Ausmaß des Ausschlusses bestimmt sich anhand der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes und liegt im Ermessen der GfM.
5. Lizenz für die Inhalte des Nutzers
5.1. Sie können unsere Dienstleistungen nutzen und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen Inhalte an uns übertragen. Wir untersuchen solche Inhalte nicht und erheben keinen Eigentumsanspruch daran. Indem Sie der GfM Inhalte bereitstellen, beauftragen Sie die GfM damit, sie zu speichern, zu hosten und – falls zutreffend – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir verwenden Ihre Inhalte im Einklang mit der zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen. Indem Sie der GfM Ihre Inhalte bereitstellen, räumen Sie der GfM für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, die Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rah-men Ihrer Vereinbarung mit uns zu nutzen, wozu auch das Recht gehört, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, umzuformatieren, technisch zu be-arbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten und/oder statistisch aus-werten zu lassen.
5.2. Sie garantieren und gewährleisten, dass Sie alle Rechte an den Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, die erforderlich ist, um der GfM die Rechte gemäß Ziffer 5.1. einzuräumen, und dass die Inhalte und deren Nutzung durch die GfM im Rahmen der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung nicht gegen unsere Nutzungsbedingungen oder geltende rechtliche Bestimmungen verstößt und keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.
6. Gebühren
Die diesen Nutzungsbedingungen unterstehenden Dienstleistungen der GfM sind gebührenfrei.
7. Keine Garantie; Backup-Kopien
7.1. Wir übernehmen keine Garantie für die Aktualität, die Korrektheit, die Vollständigkeit, die Verwendbarkeit oder die Eignung von Inhalten unserer Plattformen für einen bestimmten Verwendungszweck. Außerdem übernehmen wir keine Garantie für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Personen, die Plattformen als Bewerber nutzen und einem Arbeitgeber bzw. GfM-Kunden.
7.2. Die GfM übernimmt keine Garantie, dass die angebotenen Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten oder dauerhaft verfügbar sind. Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten der (Online-) Dienstleistungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus technischen oder betrieblichen Gründen kann es zu einer vorübergehend eingeschränkten Verfügbarkeit kommen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Umsetzung technischer Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung erforderlich sind, möglich.
7.3. Für GfM-Server wird regelmäßig ein sorgfältiges Backup durchgeführt. Dennoch können Datenverluste nicht ausgeschlossen werden. Wenn Sie Daten an uns übertragen oder hochladen – unabhängig von ihrer jeweiligen Form – raten wir Ihnen, Backup-Kopien zu erstellen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Ihren Vertrag mit uns beenden, weil wir nach der Löschung keine Kopie Ihrer Daten behalten, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Speicherung bestehen.
7.4. Sie haben für die verschiedenen Dienstleistungen ggf. die Möglichkeit, Auswahl- oder Ausschlusskriterien („Kriterien“) festzulegen, um eine Dienstleistung zu personalisieren, bzw. auf Ihre Bedürfnisse anzupassen. Dies betrifft insbesondere Suchergebnisse oder die (Nicht)Sichtbarkeit Ihres Nutzerprofils für bestimmte Arbeitgeber. Die GfM übernimmt keine Garantie dafür, dass eine vollständige Berücksichtigung Ihrer eingegebenen Kriterien stattfindet, insbesondere nicht für Variationen eines eingegebenen Kriteriums.
7.5. Wir garantieren oder gewährleisten keine minimale Speicherkapazität für Ihr Nutzerkonto. Wir behalten uns das Recht vor, das Datenvolumen für Datenuploads vorläufig oder dauerhaft zu beschränken, insbesondere wenn dies aus technischen oder Gründen der Nutzerfreundlichkeit erforderlich ist, zum Beispiel um die Dienstleistung aufrechtzuerhalten oder zu optimieren.
8. Haftung
8.1. Die GfM haftet im Einklang mit geltendem Gesetz für Schäden,
8.1.1. die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer Pflichtverletzung der GfM, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der GfM resultieren,
8.1.2. die aus dem Fehlen einer der GfM garantierten Beschaffenheit resultieren,
8.1.3. die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, auch durch unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, oder die
8.1.4. durch arglistiges Verhalten der GfM verursacht werden.
8.2. Im Fall eines Sach- oder Vermögensschadens, der durch leicht fahrlässiges Verhalten der GfM, einem rechtlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der GfM verursacht wird, haftet GfM nur bei einem wesentlichen Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags eines typischen im Fall des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung einer Vereinbarung ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
8.3. Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4. Jede weitere Haftung der GfM wird ausgeschlossen.
8.5. Die GfM haftet nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Fall leichter Fahrlässigkeit.
8.6. Soweit die Haftung der GfM ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung der rechtlichen Vertreter, Führungskräfte und Erfüllungsgehilfen der GfM.
9. Kündigung
9.1. Die Vereinbarung mit Ihnen über das Nutzerkonto und die in dessen Rahmen erbrachten Dienstleistungen sowie über Benachrichtigungen über passende Stellenangebote und Dienstleistungen dieser Vereinbarung wird unbefristet getroffen. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen.
9.2. Wenn die Vereinbarung über das Nutzerkonto oder Benachrichtigungen über passende Stellenangebote und Dienstleistungen endet, löschen wir Ihre persönlichen Daten, die wir gespeichert haben, oder speichern Ihre Daten anonymisierter Form zu analytischen Zwecken, sofern eine Verarbeitung nicht gesetzesgemäß und für einen anderen Zweck erforderlich ist.
10. Geistige Eigentumsrechte an unseren Plattformen
10.1. Unsere Plattform und jede damit verbundene Software, Datenbanken, Graphiken, Nutzerschnittstellen, Designs und zusätzliche Inhalte, Namen und Warenzeichen unterstehen dem Schutz des Urheberrechts, des Markenrechts und zusätzlicher Eigentumsrechte. In der Beziehung zwischen Ihnen und der GfM, ist die GfM als der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte zu betrachten.
10.2. Unter der Bedingung, dass Sie diese Nutzungsbedingungen und alle sonstigen anwendbaren Bestimmungen einhalten, räumt Ihnen die GfM das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattformen und Dienstleistungen zu nutzen. Es ist Ihnen untersagt,
• die Plattformen oder die Dienstleistungen für die Entwicklung anderer Dienstleistungen zu nutzen;
• Funktionen der Plattformen oder Dienstleistungen zu aktivieren oder zu nutzen, für die Sie kein Nutzungsrecht haben;
• den Quellcode zu ändern, zu übersetzen, zu reproduzieren oder zu dekompilieren oder seine Funktionen zu untersuchen, außer wenn dies von Rechts wegen verpflichtend zugelassen werden muss.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz.
11.1. Um Ihnen die konkreten Dienstleistungen bereitzustellen, für die Sie sich registriert haben, oder um Laufzeiten zu berechnen, speichert die GfM das Datum Ihrer letzten Aktivität auf den GfM-Plattformen („Datum der letzten Aktivität“), wozu das Datum Ihrer Registrierung, sowie Ihre letzte Nutzung von GfM-Dienstleistungen, z. B. das Einloggen in Ihr Nutzerkonto, das Anklicken von Links im GfM-Newsletter, Benachrichtigungen gemäß Ziffer 2.4., die Nutzung eines GfM-Profils oder jede andere Aktivität, die anzeigt, dass Sie an der Nutzung der Dienstleistungen interessiert sind, gehören kann.
11.2. Mit den nachfolgenden Informationen gem. Art. 12 ff. DSGVO geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durch uns und Ihre Rechte aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach dem individuellen Ablauf des Bewerbungsverfahrens.
Informationen gemäß DSGVO
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
GfM GmbH & Co. KG
Junkersstraße 115
06847 Dessau-Roßlau
Deutschland
E-Mail: myway-recruitment@gfm-gruppe.de
Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen
Datenschutzbeauftragter GfM-Gruppe
Wagenstieg 9
37077 Göttingen
Deutschland
E-Mail: datenschutz@gfm-gruppe.de
Daten und Datenquellen
a) Quellen Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Bewerbungsverfahrens von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die Sie uns über ein Profil bei einem beruflichen Social Media Netzwerk oder anderweitig zugänglich gemacht haben oder die wir aus anderen von Ihnen öffentlich zugänglich gemachten Quellen zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen (z. B. Internetseite mit Bewerbung, etc.).
b) Kategorien von personenbezogenen Daten Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens können folgende personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, die mit Ihrer Bewerbung in Zusammenhang stehen: Adress- und Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse, andere Kontaktdaten), Personenstammdaten (Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit) sowie Angaben zur beruflichen Qualifikation, Schulausbildung und beruflichen Weiterbildung. Darüber hinaus werden weitere personenbezogene Daten verarbeitet, die Sie uns mitgeteilt haben (Lebenslauf, Zeugnisse, Fragebögen, Interviews, bisherige Tätigkeiten) oder berufsbezogene Informationen, die wir aus von Ihnen öffentlichen zugänglich gemachten Quellen gewonnen haben (z. B. berufliche Social Media Netzwerke, Internetseite mit Bewerbung, etc.). Sofern im Bewerbungsschreiben oder im Laufe des Bewerbungsverfahrens durch Sie freiwillig mitgeteilt, findet auch die Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit, Grad der Behinderung) statt. Insbesondere durch persönliche, telefonische oder schriftliche Kontakte, durch Sie oder von der GfM initiiert, entstehen weitere personenbezogene Daten. Dazu gehören z. B. Informationen über den Kontaktkanal, Datum, Anlass und Ergebnis, (elektronische) Kopien des Schriftverkehrs sowie Gesprächsprotokolle.
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Wir verarbeiten die genannten personenbezogenen Daten für den Zweck Ihrer Bewerbung für ein Beschäftigungsverhältnis im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
a) Für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 8 BDSG) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt, können wir gemäß § 26 Abs. 1 BDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Wir dürfen Sie im Rahmen Ihrer Bewerbung unter Verwendung der Daten kontaktieren, die Sie uns mitgeteilt haben.
b) Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 2 BDSG) Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Da-ten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Übersicht zum Status der von Ihnen erteilten Einwilligungen können Sie jederzeit bei uns anfordern.
c) Aufgrund Ihrer Einwilligung für besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 2 BDSG) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) beruht auf Ihrer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG, soweit nicht gesetzliche Erlaubnistatbestände wie Art. 9 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG einschlägig sind.
d) Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten kann die weitere Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten zu folgenden Zwecken erforderlich sein:
• Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren
• Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Abgleich mit den sog. EU-Terrorlisten gem. der europäischen Antiterrorverordnung 2580/2001 und 881/2002 zur Sicherstellung, dass keine Gelder oder sonstige wirtschaftliche Ressourcen für terroristische Zwecke bereitgestellt werden
• Eigene statistischen Zwecke (z. B. Untersuchungen zum Bewerberverhalten) mit anonymisierten Daten
e) Im Rahmen von Kollektivvereinbarungen (Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 4 BDSG) Als Erlaubnis für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können auch Konzern-, Gesamt- und Einzelbetriebsvereinbarungen herangezogen werden.
Empfänger der Daten
Innerhalb der GfM erhalten diejenigen Personen und Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese für die Entscheidungsfindung und zur Erfüllung unserer (vor-) vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der GfM ist zunächst zu beachten, dass wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben und/oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes garantieren und dies zur Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
• Öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung
• Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln. Im Einzelnen: Anbieter von Bewerbermanagementsystemen, Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Compliance-Services, Datenvernichtung, Research, Risikocontrolling, Videolegitimation, Webseitenmanagement inkl. Hostprovider.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Datenübermittlung in Drittländer oder an internationale Organisation
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit dies für die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet.
Dauer der Datenspeicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zu Zwecken der Beweisführung zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist oder Sie in eine längere Speicherung eingewilligt haben. Sollten wir Ihnen keine zu besetzende Stelle anbieten können, jedoch aufgrund Ihres Profils der Ansicht sein, dass Ihre Bewerbung eventuell für zukünftige Stellenangebote interessant sein könnte, erteilen Sie Ihre Einwilligung und wir werden Ihre persönlichen Bewerbungsdaten bis zum Widerspruch oder zur Löschung des Nutzerkontos, maximal aber 18 Monate in unserer Bewerberdatenbank verarbeiten. Diese Frist kann unter Einwilligung beider Parteien verlängert werden.
Datenschutzrechte der betroffenen Person
Als Bewerber bei uns haben Sie je nach der Situation im Einzelfall folgende Datenschutzrechte, zu deren Ausübung Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit kontaktieren können:
a) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und/oder Kopien dieser Daten zu verlangen. Dies schließt Auskünfte über den Zweck der Nutzung, die Kategorie der genutzten Daten, deren Empfänger und Zugriffsberechtigte sowie, falls möglich, die geplante Dauer der Datenspeicherung oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, ein. Es gelten die Einschränkungen des § 34 BDSG.
b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (auch mittels einer ergänzenden Erklärung) zu verlangen.
c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie er-hoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
• Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
Es gelten die Einschränkungen des § 35 BDSG.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihrigen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten (von ihrer Speicherung abgesehen) nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Sie haben das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.
f) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO) Soweit die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
g) Recht auf Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierzu können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den oben genannten Daten kontaktieren.
h) Recht auf Beschwerde ( 13 Abs. 2 lit. d DSGVO und Artikel 77 DSGVO i. V. m § 19 BDSG) Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Im Rahmen Ihrer Bewerbung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens und die Eignungsbeurteilung erforderlich sind. Ohne diese Daten können wir das Bewerbungsverfahren nicht durchführen und auch keine Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses treffen.
Automatisierte Entscheidung (einschließl. Profiling)
Es findet keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt. Das heißt, die Entscheidung über Ihre Bewerbung beruht nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung der GfM.
12. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
12.1. Änderung von Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist
12.1.1. Die GfM behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, jederzeit zu ändern, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist. Falls es zu einer solchen Änderung der Nutzungsbedingungen kommt, informieren wir Sie mindestens vier Wochen vorher entweder bei Ihrem nächsten Login mithilfe einer entsprechenden Bildschirmmaske oder per E-Mail. Wenn Sie innerhalb dieses vierwöchigen Zeitraums nicht widersprechen oder sich noch einmal einloggen, treten die geänderten Nutzungsbedingungen für die Zukunft in Kraft und werden mit dem Datum des Inkrafttretens Teil der Vereinbarung. Die GfM informiert Sie in einer Mitteilung zu den geänderten Bedingungen über die Auswirkung des Stillschweigens und die Bedeutung des vierwöchigen Zeitraums.
12.1.2. Änderungen bezüglich des Vertragsgegenstands und der wesentlichen Verpflichtungen sind von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.1.1. ausgenommen. In diesen Fällen informiert Sie GfM über die beabsichtigten Änderungen und bietet Ihnen die Fortsetzung der vertraglichen Beziehung mit geänderten Bedingungen an.
12.2. Änderung von Nutzungsbedingungen von Dienstleistungen, für die eine Registrierung nicht erforderlich ist Für Dienstleistungen, die ohne Registrierung verfügbar sind, gelten diese Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Form, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Dienstleistungen nutzen, auf der Plattform veröffentlicht ist. Die GfM kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
13.1. Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 von Verordnung (EG) Nr. 593/2008 sind, entzieht Ihnen diese Rechtswahl jedoch unter Umständen nicht den Schutz, der Ihnen durch verpflichtende Bestimmungen kraft des Rechts gewährt wird, das (bei Fehlen einer Rechtswahl) anzuwenden gewesen wäre.
13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt die betreffende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar, und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unberührt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gesetzliche Bestimmung ersetzt.
13.3. Mitteilungen für die Beilegung von Streitigkeiten: Die GfM ist nicht verpflichtet und gewillt, an Streitbeilegungsverfahren durch jedwede Verbraucherschiedsstelle teilzunehmen. Auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie Informationen über alternative Streitbeilegung (Bitte beachten Sie: Derzeit nehmen wir nicht an diesem Programm teil).
